BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) ging es beim BAG um die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist.

Der Beklagte beauftragte die D. gGmbH mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports. Dazu stellte er dieser Räumlichkeiten und Fahrzeuge zur Verfügung.

Der Kläger war bei der – zwei Rettungswachen sowie einen Einsatzfahrzeugstandort betreibenden – D. gGmbH seit dem 1. August 2002 als Rettungssanitäter beschäftigt.

Der Beklagte kündigte den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der D. gGmbH außerordentlich zum 23. Dezember 2008. Noch am gleichen Tag gab die D. gGmbH die Räumlichkeiten frei und sämtliche Geräte, Rettungsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Lagerbestände heraus.

Unter dem 13. Januar 2009 verpflichtete der Beklagte drei verschiedene Leistungserbringer mit der Durchführung der bislang von der D. gGmbH erbrachten Leistung.

Mit seiner Klage machte der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründete das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei. Entsprechend habe der Beklagte dann ab dem 23. Dezember 2008 die Notfallrettung und den Krankentransport mit den an ihn an diesem Tag von der D. gGmbH zurückgegebenen Rettungsmitteln durchgeführt.

Der Beklagte meinte dagegen, dass ein Betriebsübergang von der D. gGmbH auf ihn nicht erfolgt sei: Zur Sicherstellung des Rettungsdienstes habe er ab dem 23. Dezember 2008 drei Leistungserbringer durch Heranziehungsbescheide vom 22. Dezember 2008 zur Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransports an den vormaligen Standorten der D ...

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