Weservertiefung: Teilvergleich und Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts

Beim Bundesverwaltungsgericht sind sieben Klagen anhängig, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Weser richten. Kläger sind Landwirte, Werften, der BUND, eine Gemeinde und ein Industriebetrieb. Anhängig sind zudem mehrere Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz, mit denen erreicht werden soll, dass der Planfeststellungsbeschluss bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden darf.

Der Berichterstatter des zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts hat am 22., 23. und 24. Mai 2012 an Ort und Stelle Besichtigungs- und Erörterungstermine durchgeführt. Dabei wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Das Verfahren des Industriebetriebes konnte endgültig durch Vergleich abgeschlossen werden. Der Vergleich sieht den verbesserten Schutz einer betriebseigenen Schiffsanlegestelle und einer Wasserentnahmestelle vor Verschlickung vor. Auch in den Klageverfahren der Werften wurde ein Vergleich geschlossen, der aber noch widerrufen werden kann ...

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