Telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit kann wettbewerbswidrig sein

In einer aktuellen Berufungssache hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass die telefonische Nachfrage zur Kundenzufriedenheit durch ein beauftragtes Marktforschungsinstitut belästigende Werbung darstellt, wenn ein Einverständnis des Kunden hierfür nicht vorliegt. Das OLG Köln betonte bei seiner Entscheidung, dass es dabei unerheblich sei, ob es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher oder Gewerbetreibenden handele.

Ausgangsfall:

In dem der Entscheidung des OLG Köln zugrunde liegenden Fall hatte ein Verbraucherverband eine Kfz-Werkstatt, die auf die Reparatur und den Austausch von Kfz-Glasscheiben spezialisiert ist, auf Unterlassung wegen unzumutbarer Belästigung durch einen Telefonanruf gemäß § 7 Abs. 1, 2 Nr. 2 UWG in Anspruch genommen.

Die Beklagte hatte ein Marktforschungsinstitut damit beauftragt, ihre Kunden anzurufen und Befragungen durchzuführen, um deren Akzeptanz und die Bewertung ihrer Dienstleistung über einen längeren Zeitraum zu ermitteln. In dem konkreten zur Entscheidung vorliegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt bei der Beklagten einen Steinschlagschaden in der Frontscheibe seines auch geschäftlich genutzten PKWs beseitigen lassen. Bei der telefonischen Vereinbarung des Termins für die Reparatur teilte er der Beklagten seine Handynummer mit, nachdem diese ihn danach „für den Fall der Fälle“ gefragt hatte. Nachdem der Auftrag durchgeführt worden war, erhielt der Kunde einen Anruf des oben genannten Marktforschungsinstitutes, welches seine Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung erfragen wollte. Ein Einverständnis für einen derartigen Anruf hatte der Kunde zu keiner Zeit erteilt.

Zur Entscheidung:

In dem Urteil stellt das OLG Köln zunächst klar, dass es sich bei den Anrufen des Marktforschungsinstitutes zur Erfragung der Kundenzufriedenheit um Werbeanrufe im Sinne des Wettbewerbsgesetzes handele ...

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