OLG Karlsruhe: Zum urheberrechtlichen Schutz von Nachrichtenmeldungen der Agentur AFP (Agence France-Press)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. 6 U 78/10§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, § 2 Abs. 2 UrhG, § 49 Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass Nachrichtenmeldungen urheberrechtlichen Schutz genießen können, wenn diese sich nicht in einer nur handwerklichen Zusammenstellung von Informationen erschöpfen. Dies wurde in einer Reihe von Nachrichten der Agentur AFP (Agence France-Press) bejaht. Die Agentur sei auch zum Schadensersatz berechtigt. Sie könne insoweit die eigenen Tarife für die Nutzung ihrer Artikel zugrunde legen; dies entspreche “mangels gegenteiliger Anhaltspunkte demjenigen, was vernünftige Vertragsparteien in der Situation der Parteien vereinbart hätten (§ 287 ZPO).” Unbegründet sei der geltend gemachte Zahlungsanspruch aber, soweit die Klägerin eine Verdoppelung dieser Tarifsätze wegen unterbliebener Autorenbenennung (Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts) verlangt habe. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil

Im Rechtsstreit … gegen … wegen Urheberrechtsverletzung

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10.08.2011 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.04.2010 (Az. 7 O 175/09) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, die als Anlagen K20 bis K31 sowie K33 und K34 beigefügten Artikel ohne Zustimmung der Klägerin im Internet Dritten öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3 ...

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