OLG Düsseldorf: Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfügung mangels Vollziehung trägt der Antragsteller die Kosten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2012, Az. I-24 W 6/12§ 93 ZPO, § 942 Abs. 2 ZPO Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass im Falle der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen nicht erfolgter rechtzeitiger Zustellung (Vollziehung) der Antragsteller auch bei sofortigem Anerkenntnis die Kosten des Rechtsstreits trägt, wenn diese Aufhebung im vom Antragsteller selbst eingeleiteten Rechtfertigungsverfahren nach § 942 Abs. 1 ZPO beantragt und entschieden wird. Anders läge der Sachverhalt, wenn der Antragsgegner die Aufhebung in einem von ihm veranlassten eigenen Aufhebungsverfahren beantragt hätte. Dann müsse der Antragsteller die Kosten nur dann tragen, wenn der Antragsgegner vor der gerichtlichen Beantragung der Aufhebung vorher vergeblich außergerichtlich zur Herausgabe des Titels aufgefordert hätte. Da hier die Aufhebung jedoch im Rahmen des Rechtfertigungsverfahrens mit geprüft wurde, habe keine Pflicht des Antragsgegners zur vorherigen außergerichtlichen Aufforderung bestanden und der Antragsteller könne sich auch bei sofortigem Anerkenntnis nicht von der Kostenlast befreien. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

Auf die die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Kostenentscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve in seinem Anerkenntnisurteil vom 16. Dezember 2011 wird diese abgeändert.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens entspricht der Summe der erstinstanzlich entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.

Gründe

Die gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Anerkenntnisurteil vom 16. Dezember 2011 gerichtete sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 567 ff ZPO). Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg ...

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