Mietwagenwerbung

Amtlicher Leitsatz:

a) § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunter-nehmens, die in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem Buchstaben �T�, nicht aber unter der Rubrikenüberschrift �Taxi� platziert ist, führt auch dann nicht zu einer Verwechslung mit dem Taxenverkehr nach § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG, wenn das Mietwagenunternehmen auf diese Weise einen Teil der Nachfrage nach einem Taxitransport auf sich ziehen will. c) In einem solchen Fall liegt auch keine unlautere gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vor.

Bundesgerichtshof

Urteil vom 24.11.2011

Az.: I ZR 154/10

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 24. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juli 2010 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten des Streithelfers zu tragen hat, zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, der in Limburg ein Taxiunternehmen betreibt, wendet sich gegen eine Werbung des Beklagten für dessen Mietwagenunternehmen mit Sitz in Diez. Der Beklagte warb in dem vom Streithelfer verlegten Telefonverzeichnis �Das Örtliche� für Limburg, Diez und Umgebung, Ausgabe 2008/2009, in den Abschnitten für Limburg und Diez mit einer direkt unter dem Buchstaben �T� platzierten Werbeanzeige jeweils wie folgt: Der Text dieser Anzeigen lautete: MIETWAGEN MÜLLER Service mit Tradition! � Flughafentransfer � Krankenfahrten (sitzend) � Busse a 8 Personen Diez 0 64 32 - 20 11 Der Kläger hält die Werbung für unlauter, weil Verbraucher, die fernmündlich ein Taxi bestellen wollten, gezielt abgefangen würden. Außerdem wirft er dem Beklagten Irreführung und einen Verstoß gegen § 49 Abs ...

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