Kein Unterhaltsvorschuss nach anonymer Samenspende

Die Beiden lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wünschten sich ein Kind. Es stellte sich jedoch heraus, dass er unfruchtbar ist. Deshalb führte sie eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten (heterologe Insemination) durch. In der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem Partner verzichtete sie darauf, die Identität des Samenspenders zu erfahren.

Nach der Geburt des Kindes weigerte sich ihr Lebenspartner, die Vaterschaft anzuerkennen. Ein Abstammungsgutachten bestätigte, dass er nicht der leibliche Vater ist. Die Mutter beantragte anschließend für ihr Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG).

Abgelehnt: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können in einem solchen Fall Leistungen nach dem UVG nicht gewährt werden. Das folge zwar nicht zwingend aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte, jedoch aus Sinn und Zweck dieses Gesetzes ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK