K.O. in der dritten Runde (Teil 2): CGZP bleibt nicht tariffähig

Wie sich die Zeiten wiederholen! Sie erinnern sich sicher, dass wir unsere Berichterstattung über die vom BAG festgestellte Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP vor fast anderthalb Jahren gestartet hatten. Damals hatte des BAG in dritter Instanz mit Beschluss vom 14.12.2010 entschieden. Wir halten Sie seitdem über alles Wichtige auf dem Laufenden.

Die Entscheidung des BAG vom 14.10.2010 enthielt eine gegenwartsbezogene Feststellung der Tarifunfähigkeit, die zahlreiche Diskussionen darüber ausgelöst hat.

Folglich musste sich das ArbG Berlin in einem weiteren Verfahren mit der vergangenheitsbezogenen Tarifunfähigkeit der CGZP am 29.11.2004, am 19.06.2006 und am 09.07.2008 befassen. Es kam dabei zu dem Ergebnis, dass die CGZP auch damals nicht tariffähig war. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde wies das LAG Berlin-Brandenburg im Januar zurück. In seinem Beschluss vom 09.01.2012 (Az. 24 TaBV 1285/11) bestätigte es die erstinstanzliche Entscheidung und stützte sich dabei auf die vom BAG aufgestellten Grundsätze zur Tariffähigkeit einer Tarifgemeinschaft. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht hatte das LAG Berlin-Brandenburg jedoch nicht zugelassen ...

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