Inkrafttreten der Preisangabepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen nicht vor dem 01. August 2012

Amtlicher Leitsatz:

1. Das Gebot effektiven Grundrechtsschutzes kann es rechtfertigen, eine einstweilige Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz schon vor dessen Verkündung zu erlassen. 2. Jedenfalls vor dem Zustandekommen des Gesetzes nach Art. 78 GG dürfen von einem Unternehmen im Regelfall keine schwer rückgängig zu machenden Umstrukturierungen oder umfangreichen Investitionen im Hinblick auf beabsichtigte neue gesetzliche Anforderungen an die Berufsausübung erwartet werden; ob eine gesetzliche Übergangsfrist erforderlich ist, muss deshalb grundsätzlich ohne Rücksicht auf einen solchen Vorlauf entschieden werden.

Bundesverfassungsgericht

Beschluss vom 04.05.2012

Az.: 1 BvR 367/12

Entscheidungsgründe: A. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem gleichzeitig gestellten Eilantrag gegen das übergangslose Inkrafttreten einer Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen, die in dem vom Deutschen Bundestag am 9. Februar 2012 beschlossenen Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vorgesehen ist. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bietet Telekommunikationsdienste, unter anderem so genannte Call-by-Call-Gespräche an. 2. Bislang gilt keine Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Gesprächen. § 66b Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sieht eine solche lediglich für sprachgestützte Premium-Dienste (vgl. § 3 Nr. 17a TKG) vor. Ein Verstoß gegen die Preisansagepflicht des § 66b Abs. 1 TKG führt zum Wegfall des Entgeltanspruchs. Der Endnutzer ist nach § 66g Nr. 1 TKG zur Zahlung des Entgelts nicht verpflichtet, wenn und soweit nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 TKG nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen § 66b Abs. 1 Satz 1 TKG kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden (§ 149 Abs. 1 Nr. 13d TKG). 3 ...Zum vollständigen Artikel


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