Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen

Hartz-IV-Empfänger dürfen eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung nicht behalten. Ehe sie Geld vom Staat bekommen, ist ein Verkauf in der Regel zumutbar, urteilte am Mittwoch, 23.05.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 14 AS 100/11). Danach ist die Sammlung auch nicht als Hobby oder Liebhaberei geschützt.

Der heute 52-jährige Kläger ist gelernter Bauingenieur. Inzwischen arbeitet er als Lagerarbeiter. Vorübergehend war er aber arbeitslos und hatte daher für die Zeit von August 2005 bis Februar 2006 Hartz IV beantragt. Als ehrlicher Mensch gab er dabei als Vermögenswert eine Sammlung mit zunächst 240 und zuletzt noch 180 Münzen an. Es handelte sich vorwiegend um Taler, der älteste datiert um das Jahr 1520. Die Anschaffungskosten bezifferte der Mann mit 27.400,00 €. Ein Gutachter schätzte den Wert der Sammlung auf 21.432,00 €.

Nach Ansicht des Jobcenters Region Hannover war er daher nicht hilfebedürftig. Hartz-IV-Leistungen gewährte die Behörde nur darlehensweise. Die Sammlung könne er verkaufen. Abzüglich seiner Vermögensfreibeträge von 9.750,00 € seien 12.580,00 € als verwertbares Vermögen anzusehen. Dies sei erst einmal genug zum Leben ...

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