Gültigkeit von Gutscheinen

Eigener Leitsatz:

Die Befristung eines Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist daher als allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 307 BGB unwirksam.

Amtsgericht Köln

Urteil vom 04.05.2012

Az.: 118 C 48/12

Tenor:

1. Der Beklagte wird verurteilt,- binnen einer Frist von 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Urteils -in einem von dem Kläger noch zu bestimmenden Gebäude in Düsseldorf vier Stunden Büroreinigung inklusive Material, Wischen und Saugen von Böden, Reinigung von Fenstern und Rahmen, Bad, WC und Küche zu erbringenund bei ergebnislosem Fristablauf an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 139,90 � zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. - von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist aus dem Gutschein vom 22.11.2011 begründet. Fristsetzung und Schadensersatzfolge regeln sich aus § 510 b ZPO. Berechtigt aus dem Gutschein ist unstreitig der Kläger; verpflichtet ist der Beklagte. Dieser hat über die Plattform H. ein eigenes Angebot abgeben, dass der Kläger angenommen hat. Die Befristung des Gutscheins auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken grundsätzlich dreijähriger Verjährungsfrist und ist als allgemeine Geschäftsbedingung daher unwirksam, § 307 BGB. Dessen ungeachtet ist das Jahr 2012 auch noch nicht abgelaufen. Soweit der Kläger den Gutschein wider die AGB der Plattform nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer erworben hat, steht dies der Leistungsverpflichtung nicht entgegen ...Zum vollständigen Artikel

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