Gewußt wohin?

Der Betroffene wird erkennungsdienstlich behandelt. Dagegen will er sich zur Wehr setzen. Die Frage für ihn und/oder seinen Rechtsanwalt: Wo muss ich mein Rechtsmittel einlegen? Nun – wie häufig: es kommt darauf an: Handelt es sich um eine Maßnahme nach § 81b Satz 1 StPO geht es im zweifel zum AG, handelt es sich hingegen um eine Maßnahme nach § 81b Satz 2 StPO, stellt sich die Frage: Antrag nach §§ 23 ff. EGGVG oder zum Verwaltungsgericht. Die h.M. sagt: Zuständig ist das Verwaltungsgericht bzw ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK