EuGH: Die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” sind wegen Ausnutzens der Wertschätzung der Marke “BOTOX” nichtig

EuGH, Urteil vom 10.05.2012, Az. C-100/11 P Art. 8 Abs. 5 Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass die Wortmarken “BOTOLIST” und “BOTOCYL” für nichtig zu erklären sind, da sie in unlauterer Weise die Wertschätzung der älteren Marke(n) “BOTOX” ausnutzten. Marken mit dem Bestandteil “BOTOX” seien im Vereinigten Königreich in der allgemeinen Öffentlichkeit und unter Fachleuten des Gesundheitswesens bekannt. Die vorliegenden Marken würden mit den älteren Marken gedanklich verknüpft werden, was zur Ausnutzung der Bekanntheit und Wertschätzung habe dienen sollen. Zum Volltext der Entscheidung:

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)

In der Rechtssache C‑100/11 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Februar 2011,

Helena Rubinstein SNC mit Sitz in Paris (Frankreich),

L’Oréal SA mit Sitz in Paris,

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Verfahrensbeteiligte:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch A. Folliard-Monguiral als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Allergan Inc. mit Sitz in Irvine (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigte: F. Clark, Barrister,

andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter), E. Levits und J.‑J. Kasel sowie der Richterin M. Berger,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16 ...

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