Das Patientenrechtegesetz – alles geregelt und gelöst?

Das vom Bundeskabinett jetzt beschlossene Patientenrechtegesetz soll den Schutz von Patientinnen und Patienten verbessern deren Rechte gut sichtbar und verständlich machen. Das BMJ hat zu den wesentlichen Grundpunkten zusammengefasst, wo Patienten ihre Rechte in Zukunft finden und wie Ihnen das Gesetz bei Behandlungsfehlern helfen solle. Über die Wirksamkeit und reelle inhaltliche Verbsserungen und Änderungen gab es im Vorfeld des Gesetzes und wird es auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen vor allem aus der Praxis geben.

Das Patientenrechtegesetz unternimmt – wie ich es formulieren würde: - den Versuch, mit der Änderung verschiedener Vorschriften, die Wahrnehmung der Rechte zu verbessern. Die Praxistauglichkeit wird der Alltag erweisen müssen. Und unter Beweis stellen. Grob skizziert geht es um die folgenden Punkte:

Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im Gesetz geregelt.

Die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch erfasst die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten. Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden u.a. über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Die Patienten sind gesondert auf Kosten für solche Leistungen hinzuweisen, die nicht von den Leistungsträgern übernommen werden.

Die Aufklärungspflichten werden ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Vor jedem Eingriff müssen alle Patienten umfassend über die konkrete Behandlung und die sich daraus ergebenden Risiken aufgeklärt werden. Dazu muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann. Eine bloß schriftliche Aufklärung reicht nicht. Letzteres war aber bereits bisher so.

Über Inhalt der aufklärungsbedürftigen Risiken und den Begriff der Rechtzeitigkeit werden sich auch weiterhin unterschiedliche Auffassungen ergeben ...

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