Das Nachbesetzungsverfahren unter der Maßgabe des GKV-VStG

Rechtsanwalt Dennis Kreuzer

Zum 01.01.2012 trat das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-VStG, in Kraft. Neben den Auswirkungen auf die medizinische Versorgung der gesetzlich krankenversicherten Patienten, ergeben sich durch das GKV-VStG auch eine Vielzahl von Änderungen für Vertragsärzte. Nachfolgend stellen wir die ab dem 01.01.2013 greifende Neuregelung im Bereich des Nachbesetzungsverfahrens (§ 103 Abs. 3 a SGB V) vor.

Die Regelung betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen in einem gesperrten Planungsbereich die Neubesetzung eines nach Beendigung der vertragsärztlichen Zulassung (durch Tod des Vertragsarztes, durch Verzichtserklärung oder durch Entziehung derselben) frei gewordener Praxissitzes erfolgt.

Nach alter Rechtslage war der Zulassungsausschuss der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung auf Antrag des bisherigen Vertragsarztes oder seiner Erben zur Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens verpflichtet. Dem Antragsteller stand ein gebundener Anspruch auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens zu. Zu den Kriterien der Bewerberauswahl zählten die berufliche Eignung, das Approbationsalter und die Dauer der ärztlichen Tätigkeit sowie die Bewerbung als Ehegatte, Lebenspartner oder Kind des bisher zugelassenen Vertragsarztes bzw. die Bewerbung als dessen bislang angestellter Arzt oder bisheriger Partner.

Die genannten, bisherigen Auswahlkriterien im Rahmen eines durchzuführenden Nachbesetzungsverfahrens gelten auch künftig fort, sie werden durch § 103 Abs. 4 Satz 5 Nr. 4 und Nr. 7 SGB V n.F. allerdings erweitert ...

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