Bundesverwaltungsgericht: Baupauschale nach § 18 des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW

In zwei Verfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen wird von Trägern zweier Krankenhäuser beim Bundesverwaltungsgericht zwischen den Beteiligten um Bewilligung der Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungs-gesetzes gestritten.

Die Klägerinnen betreiben in der Rechtsform der GmbH zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Sie verlangen vom Land für die Jahre 2008 und 2009 die sog. Baupauschale nach § 18 des nordrhein-westfälischen Krankenhausgestaltungsgesetzes. Mit dieser jährlichen Pauschale fördert das zuständige Ministerium die Erst- und die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als 15 Jahren. Die Pauschale wird erst ab dem Jahr 2012 an alle Krankenhäuser ausgezahlt, für frühere Jahre gestaffelt an solche Krankenhäuser, für die eine günstige Förderkennziffer nach der nordrhein-westfälischen Verordnung über die pauschale Krankenhausförderung festgesetzt worden ist ...

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