Bundeskartellamt kritisiert Stadtwerke: fragwürdige Studie zu Gaskonzessionsabgaben

(c) BBH

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden“ vorgelegt. Dafür hat das BKartA nach eigenen Angaben bundesweit alle Gasverteilnetzbetreiber befragt, wie ihre Abrechnungspraxis bei Gaskonzessionsabgaben für Lieferungen an Haushaltskunden und ihre Lieferantenwechselquoten im jeweiligen Verteilernetz aussehen. Die Studie steht im Zusammenhang mit dem noch beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Musterverfahren, das klären soll, wie die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen durchleitender Drittlieferanten zu bemessen sind. Das BKartA vermutet an dieser Stelle eine Behinderung des Wettbewerbs um Haushaltskunden im Gas und hatte gegen die GAG Ahrensburg GmbH verfügt (wir berichteten), für solche Lieferungen maximal die Konzessionsabgabe für Sonderkunden in Höhe von 0,03 ct/kWh anzusetzen.

Die Ergebnisse der Studie scheinen den Verdacht des BKartA nun zu bestätigen: Die Praxis, hohe Konzessionsabgaben (namentlich die Tarifkunden-Konzessionsabgabe) gegenüber durchleitenden Drittlieferanten abzurechnen, behindere den Wettbewerb im jeweiligen Konzessionsgebiet. Insbesondere Stadtwerke bzw. Versorger in kommunaler Trägerschaft verhielten sich missbräuchlich und beschränkten den Wettbewerb um Endkunden. Dies zeigten die sowohl kunden- als auch mengenbezogen ermittelten Wechselquoten, die in Konzessionsgebieten kommunaler Versorger zum Teil deutlich unter denen privater Netzbetreiber liegen.

Hier muss allerdings auch das BKartA einen „Stadtwerke-Faktor“ anerkennen, will heißen eine messbar höhere Kundenbindungsquote bei kommunalen Versorgern. Dieser Umstand ficht das Amt aber nicht weiter an. Stattdessen stellt es sich auf den Standpunkt, eine Wettbewerbsbehinderung durch die Abrechung hoher Konzessionsabgaben lasse sich unabhängig davon feststellen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK