Branchenbuch-Abzocke: Eintragung in Online-Verzeichnis muss nicht bezahlt werden.

Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner, selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht zahlen. Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch andere Firmen in dieser (Nutzlos)Branche immer wieder anwenden. Vertrag unwirksam wegen überraschender Klauseln Zwar steht auf dem übersandten Eintragungsformular an insgesamt drei Stellen der Preis für die Dienstleistung - aber immer nur an untergeordneter Stelle. Aus diesem Grund liegt nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen § 305c Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) vor, in welchem steht:
"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil."
- Preisangabe an ungewöhnlichem Ort, getarnt und verklausuliert Eine solche ungewöhnliche Bestimmung stellte die Preisangabe im Formular dar. Das Gericht schreibt dazu:
"Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und damit an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt. Zweitens ist er in einem zwar fettgedruckten und umrandeten Textfeld, aber ebenfalls in einer Aufmachung getarnt, die nicht der Üblichkeit der Aufmachung von Angeboten im Geschäftsverkehr entspricht. Teilnehmer am Geschäftsverkehr erwarten [...], dass in Angebotsschreiben die Leistung und der dafür zu zahlende Preis deutlich abgehoben aufgeführt werden. Beides ist hier nicht der Fall. Auch durch den dritten, verklausulierten Hinweis auf die Eintragungskosten vor der Unterschriftenleiste wird dem Transparenzgebot nicht Genüge getan." [Hervorhebungen von mir]
Ich fand schon schön, dass das Gericht von "Tarnung" und "Verklausulieren" spricht ...Zum vollständigen Artikel


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