BGH: Zur Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB

Von Dominik Schnieder

I. Einleitung

Die Aussetzung ist ein in der juristischen Ausbildung eher stiefmütterlich behandelter, teils mit deutlicher Abneigung wahrgenommener Tatbestand. Mit einer mäßig gewichtigen Examensrelevanz ausgestattet, bietet er auf den ersten Blick keinen Anlass für den geneigten Studenten sich vertieft mit ihm zu beschäftigen. Doch gibt es auch hier spannende Rechtsfragen zu klären, die, wie zu zeigen sein wird, die eigene Argumentationsfähigkeit durch logische Schlussfolgerungen zu stärken vermögen.

In der Literatur lebhaft umstritten ist insbesondere die Rechtsnatur des § 221 I Nr. 2 StGB, Aussetzung in der Alternative des Im-Stich-Lassens. Der BGH hatte bislang hingegen keinen Anlass sich mit dieser Diskussion auseinanderzusetzen und, zumindest für die gerichtliche Praxis, für Klarheit zu sorgen. Eine Gelegenheit bot sich ihm nun in seiner Entscheidung BGH NStZ 2012, 210 f. (wir berichteten bereits, s. dazu hier). Im Folgenden sollen die vertretenen Meinungen in der gebotenen Kürze dargestellt und die Ansicht des BGH einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

II. Sachverhalt

Der Angeklagte geriet nach einem Gaststättenbesuch mit seiner Lebensgefährtin, während dessen sie bereits mehrfach über Schwindelanfälle geklagt hatte, in Streit, weil er ihre Unterwäsche bei einem Mitbewohner gefunden hatte. Aus ungeklärten Gründen kippte sie gegen 02:35 Uhr in der Nacht über ein 84cm hohes Balkongeländer. Sie hing außen mit den Beinen in Höhe von etwa 12m über der Straße, konnte sich aber mit den Händen zunächst noch festhalten. Mit den Worten „Andy, warum hilfst du mir nicht?“ schrie sie mehrfach um Hilfe, was auch in den umliegenden Häusern gehört wurde. Laut Zeugenaussagen lachte der Angeklagte daraufhin nur laut auf und verließ die Wohnung. Seine Lebensgefährtin konnte sich nicht länger festhalten, stürzte ab und war auf der Stelle tot ...

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