BGH-Präsident Klaus Tolksdorf – Rücktrittsforderung von Strafverteidigervereinigungen

Die Strafverteidigervereinigungen von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern den Rücktritt von BGH-Präsident Klaus Tolksdorf.

Anlass ist das Verhalten Tolksdorfs im Streit um die Besetzung einer Richterstelle am Bundesgerichtshof. Das Präsidium des BGH habe unter Federführung des BGH-Präsidenten versucht, «auf richterliche Entscheidungen Einfluss zu nehmen», heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der drei Vereinigungen, die nach eigenen Angaben insgesamt rund 700 Strafverteidiger vertreten.

Der Vorsitz des 2. Strafsenats ist seit über einem Jahr wegen einer Rechtsstreitigkeit um die Nachfolge nicht besetzt. Zum Jahreswechsel hatte der Vorsitzende des 4. Strafsenats den 2. Senat noch mit übernommen, was ein Teil der Richter des Senats für unzulässig hält ...

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