BGH: Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Der II. Senat hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.4.2012 – II ZR 252/10) seine Rechtsprechung zur Haftung der Gesellschafter einer GmbH aus § 826 BGB für existenzvernichtende Eingriffe konkretisiert. Das Urteil ist zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Hier zunächst der Leitsatz:

Veräußern die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, kann darin nur dann ein existenzvernichtender Eingriff liegen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden.

I. Sachverhalt (stark vereinfacht)

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH. Die Beklagten sind Gesellschafter der GmbH.

Die GmbH – inzwischen in Liquidation – veräußerte im Jahr 2004 ihre Geschäftsausstattung an eine AG & Co. KG, die selbst und deren Komplementärin von den Beklagten i.S.d. § 17 AktG abhängig waren. Anschließend beantragten die Bekagten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die GmbH.

Der Kläger ist der Ansicht, es handele sich bei der Veräußerung um einen existenzvernichtenden Eingriff. Er begehrt daher von den Beklagten Zahlung von rund EUR 400.000.

II. Vorbemerkung

1. Insolvenzverwalter als Kläger

Das Insolvenzverfahren wird über eine juristische Person eröffnet, wenn ein Insolvenzgrund i.S.d. §§ 17 bis 19 InsO vorliegt und die Insolvenzmasse ausreicht, die Kosten des Verfahrens zu decken (§ 26 InsO). Das Insolvenzverfahren verhindert die Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger nach den Regeln der ZPO (§ 89 InsO). Vereinfacht gesagt (Achtung: STARK vereinfacht!), dient das Insolvenzverfahren dazu, das verbleibende Vermögen des Schuldners in einem Topf zu sammeln und dann alle Gläubiger möglichst gleichmäßig aus diesem Topf zu befriedigen (i.d.R. erhalten diese am Ende nur unter 10 % ihrer Forderungen ausbezahlt) ...

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