Aussetzung des Verfahrens bei anhängigem Revisionsverfahren

Ein Verfahren kann in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn die für das aussetzende Gericht entscheidungserhebliche Frage der Vereinbarkeit einer Norm mit Unionsrecht – hier die ein faktisches Sportwettenmonopol begründenden Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages im Hinblick auf die unionsrechtlich gewährleistete Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit – Gegenstand eines Revisionsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist.

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Entscheidung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen ist.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Aussetzung des Verfahrens in analoger Anwendung des § 94 VwGO im Hinblick auf entscheidungserhebliche unionsrechtliche Fragen, die bereits Gegenstand eines vom aussetzenden oder einem anderen Verwaltungsgericht beim Europäischen Gerichtshof anhängig gemachten Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 EG (jetzt Art. 267 AEUV) sind, für zulässig erachtet. Ebenso kann ein Verfahren in entsprechender Anwendung des § 94 VwGO ausgesetzt werden, wenn eine entscheidungserhebliche Norm Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens oder einer Verfassungsbeschwerde ist ...

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