Zwecklügen des Bundeskriminalamtes als Stimmungsmache im Piratenverfahren?

Ich weiß nicht genau, ob es gestern der 90. Verhandlungstag im Hamburger Piratenverfahren war, aber so um den Dreh ist das schon richtig. Und es war durchaus interessant, was wir dort zu hören bekamen. Auf dem Programm stand die Vernehmung eines auch schon einmal mit dem Deutschen Fernsehpreis ausgezeichneten Journalisten, der seit 40 Jahren aus Krisengebieten berichtet. Der Mann war mit dem deutsch-amerikanischen Journalisten Michael Scott Moore in Somalia gewesen, kurz bevor dieser dort von Geiselnehmern gekidnapped wurde. Und er war auch in Indien gewesen und hatte dort Gelegenheit gehabt, mit zwei von der Verteidigung eines Angeklagten benannten Zeugen zu sprechen, die Besatzungsmitglieder der Dhau Hud Hud gewesen waren, die als “Mutterschiff” bei der Kaperung des deutschen Frachters MS Taipan eingesetzt worden war. Über dieses Gespräch mit den beiden indischen Zeugen war der Journalist von drei Beamten des Bundeskriminalamtes vernommen worden, und die hatten darüber einen Vermerk gefertigt, der dem Gericht zugeleitet und von diesem zur Akte genommen wurde. Unter anderem heißt es in diesem Vermerk, die Besatzung der Hud Hud sei von den Piraten “dauerhaft gequält worden”, und zwar auch von dem in Deutschland als Jugendlicher angesehenen Piraten, also von meinem Mandanten.

In der gestrigen Hauptverhandlung hörte sich das dann doch ziemlich anders an. Der Journalist erklärte, nachdem er über seine Wahrheitspflichten belehrt worden war, dass er den Begriff des “Quälens” nicht gebraucht hätte. Dies sei ihm von den Indern auch nicht berichtet worden. Diese hätten ihm gegenüber angegeben, nicht geschlagen oder misshandelt worden zu sein. Wohl seien sie schon mal bedroht worden, auch mal mit Waffen. Von dem Jugendlichen hätten die Inder nicht speziell berichtet, sie hätten da überhaupt nicht zwischen den Piraten differenziert. Er selbst habe das auch nicht dem BKA berichtet ...

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