Zinsen auf Bausparvertrag gelten bei Hartz IV als Einkommen

Hartz-IV-Bezieher müssen sich die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, auch wenn die Zinsgutschrift allein nicht ausgezahlt werden kann. Um die Zinseinkünfte für den Lebensunterhalt nutzen zu können, ist Langzeitarbeitslosen die Kündigung des Bausparvertrages zuzumuten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 02.04.2012 (AZ: L 1 AS 5113/11).

Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Raum Mannheim sich dagegen gewehrt, dass das Jobcenter die Zinsen aus seinem Bausparvertrag in Höhe von jährlich knapp 70,00 € als Einkommen gewertet wurden. Der Vertrag sehe vor, dass die Zinsen nicht ausgezahlt werden können, sondern vielmehr sein für die Altersvorsorge gedachtes Vermögen erhöhen, so der Kläger ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK