Worauf Mieter sich jetzt einstellen müssen - kurzer Überblick über die Mietrechtsreform

Gestern hat das Bundeskabinett eine Reform des Mietrechts beschlossen. Die Neuerungen stärken die Rechte des Vermieters und weichen teilweise den Mieterschutz auf. Im Einzelnen: 1. Mietminderungsausschluss bei energetischen Sanierungen Um dem Vermieter energetische Sanierungen zu erleichtern, darf der Mieter die Miete erst nach drei Monate andauernden Modernisierungsmaßnahmen mindern. Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Maßnahmen zur Energieeinsparung in Bezug auf die Mietsache beitragen, z.B. Einsatz von Solartechnik für die Warmwasserbereitung. Wenn es sich aber um solche Maßnahmen handelt, muss der Mieter zumindest für 3 Monate Baulärm und andere Einschränkungen dulden, deshalb weniger Miete zahlen zu müssen. Der Mieter soll ab sofort auch nicht mehr das Recht haben, mit dem Argument der unzumutbaren wirtschaftlichen Härte gegen die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen zu protestieren. Dies soll laut Bundesjustizministerium sicherstellen, dass dem Vermieter die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen erleichtert wird. Allerdings soll es nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten eine Härtefallprüfung geben, wenn der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen wegen der erfolgten Modernisierungen geltend macht. So kann der Mieter die Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen zwar nicht mehr verzögern, aber er muss eventuell eine deswegen erhöhte Miete nicht zahlen. Hier verschiebt sich also eigentlich nur der für den Mieter ausschlaggebende Zeitpunkt. Bisher trafen den Vermieter recht hohe formale Anforderungen, was die Begründung der Modernisierungsmaßnahmen gegenüber dem Mieter. So kann der Vermieter sich nunmehr auf anerkannte Pauschalwerte berufen, um z.B. die Wärmeleitfähigkeit alter Fenster zu beschreiben, wenn er diese austauschen will. Bislang musste er dafür teilweise Sachverständigengutachten beibringen.

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