Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bei Weihnachtsgeld etc.

Viele Arbeitsverträge sehen für den Fall von zusätzlichen Arbeitgeberleistungen wie Weihnachtsgeld oder ähnlichen Gratifikationen vor, dass deren Auszahlung an bestimmte Bedingungen wie z.B. ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt geknüpft ist. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei neueren Entscheidungen dazu Stellung genommen, wann die Bindung einer Sonderzahlung an den ungekündigten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses möglich ist.

Ganz entscheidend kommt es hierbei darauf an, ob es sich bei der Sonderzahlung um eine sogenannte Zahlung mit „Mischcharakter“ handelt oder um eine Zahlung, die ausschließlich die Betriebstreue des Arbeitnehmers belohnen soll. Soweit es ausschließlich um die Belohnung der Betriebstreue geht, ist eine Bindung an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt möglich (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, Az: 10 AZR 667/10) ...

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