Wettbüro statt Sexshop

Die Nutzung von Räumlichkeiten, für die eine Baugenehmigung für einen Sexshop mit Filmvorführung erteilt wurde, als Wettbüro stellt eine Nutzungsänderung dar. In beiden Fällen handelt es sich um unterschiedliche Betriebstypen im Sinne von § 1 Abs. 9 BauNVO, die (im Sinne einer städtebaulichen Feinsteuerung) einer gesonderten Festsetzung in einem Bebauungsplan und damit einer unterschiedlichen bauplanungsrechtlichen Beurteilung zugänglich sind.

Bei der neu aufgenommenen Nutzung als Wettbüro handelt es sich gegenüber der bisher genehmigten Nutzung um eine Nutzungsänderung. Sie ist nicht von der bisherigen Baugenehmigung für einen „Sex-Shop mit Filmvorführungen“ gedeckt. Im bodenrechtlichen Sinn liegt eine Nutzungsänderung vor bei einer Änderung der Nutzungsweise, die insoweit bodenrechtlich relevant ist, als sie die in § 1 Abs. 6 BauGB relevanten Belange berühren kann und dadurch die Genehmigungsfrage neu aufwirft. Der Tatbestand einer Nutzungsänderung im Sinne von § 29 BauGB wird von solchen Veränderungen erfüllt, die außerhalb der jeder einzelnen Art von Nutzung eigenen Variationsbreite liegen. Dies kann sowohl dann der Fall sein, wenn für die neue Nutzung weitergehende Vorschriften gelten als für die alte, als auch dann, wenn sich die Zulässigkeit der neuen Nutzung nach derselben Vorschrift bestimmt, hiernach aber anders zu beurteilen ist als die bisherige Nutzung.

Die bisherige Nutzung als Sex-Shop mit Filmvorführungen war bauplanungsrechtlich ein eigener Betriebstyp im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO mit Elementen eines Einzelhandelsbetriebs und einer Vergnügungsstätte. Das neu betriebene Wettbüro ist demgegenüber eine ganz andere Art von Vergnügungsstätte; auch das Wettbüro stellt einen eigenen von einem Sex-Shop mit Filmvorführungen zu unterscheidenden Betriebstyp im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO dar ...

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