Videoüberwachung im Stuttgarter Hauptbahnhof

Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde.

Dem Antragsteller steht der begehrte Anspruch auf Unterlassung der Videoüberwachung nicht zu. Grundlage für einen derartigen Anspruch ist in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Grundlage der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine öffentlichrechtliche Unterlassungsanspruch. Dieser schützt den Bürger vor rechtswidrigen hoheitlichen Eingriffen in subjektivöffentliche Rechte. Ein solcher rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht des Bahnhof-Besuchers (Antragstellers) ist vorliegend nicht gegeben. Die Videoüberwachung am Stuttgarter Hauptbahnhof verstößt nicht gegen das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Zwar stellt die Videoüberwachung einen hoheitlichen Eingriff in das Recht des Antragstellers dar; es wird hierdurch jedoch kein rechtswidriger Zustand geschaffen, da der Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gerechtfertigt ist.

Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In Anbetracht der modernen Bedingungen der Datenverarbeitung setzt die freie Entfaltung der Persönlichkeit auch den Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen, d. h. auf ihn bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten voraus ...

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