VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis

Wir haben uns hier bereits über einen unrechtsstaatlichen Bodensatz aufgeregt.

Bodensatz, weil es sich um einen Restbereich handelt, in dem der Staat noch machen kann, was er will. Ohne, dass man ihm in die Suppe spuckt.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen – jedenfalls im Baubereich – werden geheim erteilt (wie hier beschrieben, wenn Sie es nicht glauben). Der Witz war ja bisher: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt das sog. Quorum fest – eine Zahl. Diese hier:

§ 5 [Tarifvertragsgesetz] Allgemeinverbindlichkeit

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn

1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und…

Aber wie sie das machen dort, und wie die Zahl im Ergebnis dann lautet, das sagen die nicht. Nie.

Dumm für die Unternehmen, die aufgrund des Tarifvertrags in Anspruch genommen werden (im jüngsten hier eingehenden Fall ca. 800.000 €). Denn die dann zuständigen Arbeitsgerichte wollen, dass man als ahnungsloser Beklagter belegt, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung unwirksam ist, wegen Verstoßes gegen das Quorum. Aber das Bundesministerium, wie ebenfalls berichtet, findet, diese Werte seien – ein Staatsgeheimnis. Kaum zu fassen, aber wahr (näheres ebenfalls hier).

Weil ich mich nicht mit dieser Haltung (trotz Widerspruchsbescheid mit Bundessiegel) abfinden konnte, hatte ich bekanntlich geklagt. Was wurde uns dann nicht an Schriftsätzen und juristischen Argumenten um die Ohren gehauen. In der mündlichen Verhandlung gestern, am 23 ...

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