Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern

Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht der Kommunen, dass jedes Mitglied eines geschäftsführenden Unternehmensorgans vertraglich verpflichtet wird, sein Gehalt zur Veröffentlichung mitzuteilen, entbindet nicht von der Zustimmung des Betroffenen zur Veröffentlichung der Bezüge. Hat der Betroffene sein Einverständnis nicht erklärt, darf er kraft der gesetzlichen Regelung darauf vertrauen, dass eine Veröffentlichung unterbleibt.

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. In dem hier vorliegenden Fall begehrt die Presse Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH. Anlass für das Auskunftsverlangen des Nordbayerischen Kuriers war eine Verlängerung des Geschäftsführervertrags gewesen.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hatte den mit den Vertragsverhandlungen befassten Krankenhauszweckverband verpflichtet, Auskunft über den Rahmen zu geben, den er der GmbH für die Gehaltsverhandlungen gesetzt hatte. Für das Verwaltungsgericht war ausschlaggebend, dass sich die Klinikum Bayreuth GmbH in öffentlicher Trägerschaft befindet ...

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