Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 23.9.2004 – 2 Ca 212/04

Urteil des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven vom 23.9.2004 – 2 Ca 212/04

Zum Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für seine Arbeit eine Mindestzahl von Assistenzärzten zur Verfügung zu stellen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1999 leitender Arzt der Anästhesieabteilung des Krankenhauses. Träger ist der

Beklagte. Das Arbeitsverhältnis wird durch den Arbeitsvertrag vom 25.5.1999 geregelt. Gemäß § 7 Abs. 4 Satz 2 des Arbeitsvertrages hat der Kläger dafür zu sorgen, dass die einzel- oder tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiter seiner Abteilung eingehalten werden. Diese Verpflichtung bezieht sich unter anderem

auf die Bereitschaftsdienste für die Anästhesieassistenzärzte, und zwar für das Krankenhaus selbst, für die Rettungsdienste auf der Straße und für den Rettungsdienst per Hubschrauber.

Am 7.2.2001 bestellte der Beklagte den Kläger zum Arbeitszeitbeauftragten für seine Abteilung. Unter dem 24.3.2003 erstellte der Kläger eine Analyse, aus der sich ein

Mehrbedarf von zwei Stellen bei Berücksichtigung der monatlich maximal zulässigen Bereitschaftsdienste der Anästhesieassistenzärzte ergab. Danach waren – neben dem leitenden

Arzt und drei Oberärzten – 14,03 Assistenzärzte erforderlich, unter Berücksichtigung von weiterem Bedarf wegen Urlaubs und Arbeitsunfähigkeitszeiten in Höhe von ca. 15% sogar 16 Assistenzärzte. Vorhanden waren zu dieser Zeit in der Abteilung 13 Assistenzarztstellen,

entsprechend 10,75 Vollzeitstellen. Davon waren damals 4 Stellen, entsprechend 2,5 Vollzeitstellen, nicht besetzt. Im ersten Halbjahr 2004 waren durchschnittlich 9,33 Assistenzärzte in den Bereitschaftsdiensten der Anästhesieabteilung tätig ...

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