SPD: Einführung “Katalog” strafverschärfend wirkender Motive

Menschenverachtende, vor allem rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe und Ziele eines Täters müssen nach Ansicht von SPD strafverschärfend berücksichtigt werden.

Dies sieht ein Entwurf der SPD-Fraktion für ein Strafrechtsänderungsgesetz (17/8131) vor. Bündnis 90/Die Grünen treten in einem Antrag (17/8796) dafür ein, solche Delikte strafrechtlich strenger zu verfolgen. Beide Anträge sind am Mittwoch, 13. Juni 2012 Thema einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU)

Das Strafrecht müsse nach dem Willen der SPD deutlicher als bisher zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft Straftaten nicht duldet, die sich gegen Personen allein oder vorwiegend wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status richtet ...

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