Satire oder Urkundenfälschung?

Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen könnte.

Der Sachverhalt, siehe auch ausführliche Berichterstattung im Blog regensburg-digital

Ein langjähriger Zeitungsausträger war der Auffassung, das Zeitungsaustragen werde zu gering bezahlt und die Arbeitsbedingungen seien insgesamt kritikwürdig. Nachdem übliche Beschwerdemöglichkeiten nicht gefruchtet hatten, bediente er sich des Mittels der „Kommunikationsguerilla“ (wikipedia Artikel ): Er druckte und vertrieb einige tausend Postkarten mit dem Emblem der Lokalzeitung, auf denen er im Stile eines Preisausschreibens die Frage stellte, ob die Zeitung lieber die Abopreise senken, der Zeitung weniger Prospekte beilegen oder den Zeitungsträgern einen gerechteren Lohn zahlen solle. Unter den Antworten würden Preise verlost, u.a. Fahrten im Heißluftballon. Die Postkarte sollte frankiert und an die Zeitung eingesandt werden. 35 Postkarten (von 5000) trudelten bei der Zeitung ein, deren Verlag sich per Strafanzeige wehrte: Die Staatsanwaltschaft klagte wegen Urkundenfälschung an und erreichte vor dem AG Regensburg auch eine Verurteilung zu 50 Tagessätzen. In der Berufung sah das LG Regensburg vergangene Woche die Sache nicht als so gravierend an und es wurde eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung von 300 Euro ausgehandelt.

Schade eigentlich, dass sich nun kein Urteil zur Besprechung findet, denn interessant ist es schon, ob dieser und ähnliche Fälle tatsächlich als Urkundenfälschung strafbar sind ...

Zum vollständigen Artikel

  • Das soll wohl ein Witz sein...

    regensburg-digital.de - 8 Leser - Satire oder Urkundenfälschung? Am Dienstag verhandelte die Strafkammer des Landgerichts Regensburg gegen einen ehemaligen Austräger der Mittelbayerischen Zeitung. Der hatte eine Postkartenaktion ge...

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK