OLG Köln – Keine per se Störerhaftung für Filesharing des Ehepartners

In einer an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung angelehnten, erstaunlich gradlinigen Entscheidung, hat das OLG Köln mit Urteil vom 16.5.2012 – Az. 6 U 239/11, die obligatorische “Komme-was-wolle” Beurteilung der 28. Kammer in Köln vom 21.01.2011 – Az. 28 O 482/10 – in Sachen P2P-Filesharing-Anschlussinhaberhaftung abgeändert und die Klage abgewiesen.

In der Sache ging es um eine Abmahnung aufgrund einer behaupteten Urheberrechtsverletzung an einem Ego-Shooter in einem P2P-Netzwerk, der nach Vortrag der Klägerin über den seinerzeitigen Internetanschluss der beklagten Ehefrau öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Dies wurde zwar durch die Beklagte mit Nichtwissen bestritten, aber – wie so häufig – grundsätzlich erst einmal abgenickt, weil die Handlung gleich 2 Mal zu unterschiedlichen Zeitpunkten “protokolliert”, und jeweils dem Anschluss zugeordnet wurde. Aber egal. Das ist ein anderes Kapitel.

Im Weiteren verstarb der Ehemann, und war laut Tatbestand auch schon verstorben, bevor die Ehefrau, welche die “A”-Karte aufgrund der Anschlussinhaberschaft innehatte, mit ihm über den Fall sprechen konnte. Besonders unangenehm sind solche innerfamiliäre Konstellationen immer, wenn eine Kammer die Ansicht vertritt, die Ehefrau treffe eine Überwachungspflicht im Hinblick auf den Ehemann, der sich um 1 Uhr nachts im Nachbarzimmer heimlich Fäkalpornos anschaut. Solche Sachverhalte treiben es natürlich auf die Spitze, veranschaulichen aber ganz gut anhand des persönlichen Otto-Normal-Judiz, dass insoweit das über die Jahrzehnte gewachsene, und dogmatisch umstrittene Konstrukt der (mittelbaren) Störerhaftung arg überstrapaziert wirkt. Traurigerweise bedarf es dann häufig eines Senats, um eine per-se Überwachungspflicht des Ehepartners ohne Anhaltspunkte in Frage zu stellen.

Abgesehen davon, dass der Antrag der Klägerin zu 50% zu weit “bzw ...

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