LAG Berlin zur Kündigung nach Whistleblowing im Pflegebereich -Vergleichsweise

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR, Urt. v. 21.07.2011 - Az.: 28274/08] zu der Mitarbeiterin, die wegen der Veröffentlichung von Mißständen bei ihrem Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten hatte, bestätigte im Juli 2011 einen Verstoss gegen Menschenrechtskonvention, nachdem Bundesarbeitsgericht und auch das Bundesverfassungsgericht die Kündigung bestätigt hatten. Der EGMR in Straßburg sah hierin eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Bericht zur Entscheidung des EuGH hier). Nun verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den Fall deswegen erneut und zwar in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Mai 2012. (Siehe Details dazu hier)

Dem Bericht der SZ zufolge ein Termin mit aufheizendem Seitenfeuer der Kassiererin Emmely wie aufgeheizter Stimmung der Beteiligten. Und einem vergleichsweise endendem Ergebnis von 90.000 Euro Abfindung plus ordentlicher betriebsbedingter statt fristloser Kündigung. Des landeseigenen Berliner Klinikkonzern Vivantes an Brigitte Heinisch.

Ein Vergleich, den die seinerzeit vom gleichen Anwalt vertretene Kassiererin Emmely dem Bericht der SZ zufolge mit einem Zwischenruf als “faules Ei” bezeichnet haben soll. Ihre und meine Gedanken zu deren Meinung und Verhalten im Gerichtssaal dazu sind ja frei. Immerhin gibt es selbst Mediziner oder Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen im Gesundheitswesen / Kliniken etc, die nach Prozessen beim Arbeitsgericht mit Vergleichssummen ausscheiden, die diesen Betrag nicht oder kaum erreichen oder bestenfalls minimal übersteigen. Bei der Vorstellung über Vergleichssummen kann man trefflich streiten ...

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