Information von Jedem als Grundrecht für Jeden

Elke Elizabeth Rampfl-Platte berichtet auf ihrem Blog, dass die Grünen ein Informationszugangsgrundrecht fordern. Diese Überlegung ist durchaus lobenswert, jedoch mit einigen bürokratischen Hürden versehen. Grundsätzlich besteht das Problem, dass die Grundrechte in erster Linie als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat verstanden werden aus denen sich keine Leistungsansprüche ableiten lassen, zumindest nicht direkt und schon gar nicht gegen Private oder Unternehmen. Daher müsste das Grundgesetz fundamental geändert werden, wenn es nach den Wünschen oder Forderungen der Grünen ginge ...

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