Gemeindefusionen bald grunderwerbsteuerfrei?

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Viele Gemeinden in strukturschwachen Regionen stecken in großen Schwierigkeiten: Ihre Bevölkerung schrumpft und wird immer älter. Das wirkt sich auf die öffentlichen Finanzsysteme, die öffentlichen Verwaltungen und den öffentlichen Dienst aus – der Anteil an den Steuereinnahmen sinkt bei steigenden Ausgaben für öffentliche Leistungen. Da liegt oft die Idee nicht fern, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschließen, um so gemeinsam die kommunale Leistungs- und Finanzkraft zu sichern.

Ein Problem dabei ist die Grunderwerbsteuer. Denn bei Zusammenschlüssen von Kommunen gehen typsicherweise kommunale Grundstücke oder kommunale Gesellschaftsanteile an Unternehmen, die ihrerseits über Grundstücke verfügen, auf eine andere oder eine neu gegründete Kommune über.

Nach der aktuellen Gesetzeslage können aber nur solche Grundstücke bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaften grunderwerbsteuerfrei übertragen werden, die einer überwiegend hoheitlichen Nutzung dienen, wie dies typischerweise beim Rathaus, dem Bauhof, dem Friedhof oder bei der Feuerwehr der Fall ist ...

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