Fazit der Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform wird von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Betroffenen in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung” (17/9369) am Montag, 21. Mai 2012 kritisch bewertet: So äusserten Sachverständige dort ihr Bedauern, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu definiert werde. Zugleich wurden die vorgesehenen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke, die die Regierung als Vorgriff auf eine solche Neudefinition sieht, mehrheitlich begrüßt.

Der Vertreter der Arbeiterwohlfahrt, Claus Bölicke und Fabian Müller-Zetzsche vom Sozialverband Deutschland bemängelten eine wirkliche Neuausrichtung. Es werde nicht festgelegt, wer welche Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung haben solle.

Das Vorstandsmitglied der Deutschen Alzheimer Gesellschaft Heidemarie Hawel kritisiert, der geltende Pflegebedürftigkeitsbegriff ziele lediglich auf körperliche Defizite ab. Geistige Beeinträchtigungen würden mit dem Gesetzentwurf der Regierung weiterhin nicht gleichberechtigt behandelt.

Caritas-Referentin Elisabeth Fix äusserte, ihr Verband bedauere “außerordentlich”, dass in dieser Legislaturperiode ein neuer Pflegebegriff bislang nicht eingeführt worden sei. Immerhin gebe es einige Leistungsverbesserungen für demenziell Erkrankte.

Der Einzelsachverständige Prof. Dr. Stefan Görres von der Universität Bremen unterstrich, dass der Gesetzentwurf “eindeutig” zu Verbesserungen für Altersverwirrte führen werde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK