EU-Kommission: Vereinigtes Königreich, Bulgarien und Luxemburg sollen Verteidigungsrichtlinie umsetzen

Mit der rechtzeitigem Umsetzung der EU-Richtlinie für Vergaben in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung (Richtlinie 2009/81/EG) tut sich offenbar nicht nur Deutschland schwer: Nachdem die EU-Kommission im Januar dieses Jahres mit einer sog. “mit Gründen versehenen Stellungnahme”, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag, von der Bundesregierung die Umsetzung einforderte, wurden mittlerweile auch das Vereinigte Königreich, Bulgarien und Luxemburg aufgefordert, innerhalb der nächsten zwei Monate Maßnahmen zu melden, die sie zur Umsetzung der Richtlinie ergreifen.

In Deutschlang geht die Umsetzung derweil mit großen Schritten voran: Seit dem 22. März liegt nun der Entwurf einer Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) aus der Feder des BMWi vor (siehe dazu unseren Beitrag hier).

Das Vereinigte Königreich hat die Bestimmungen der Richtlinie noch nicht für Gibraltar umgesetzt, was für die Kommission offenbar Anlass genug ist, das Verfahren zu eröffnen. Vielleicht fürchtet man im wahrsten Wortsinne eine Hintertür, durch die sich man sich dem Regelungszweck der neuen Richtlinie, insb. der Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter, entziehen könnte. In Bulgarien und Luxemburg müssen sogar noch alle Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt werden ...

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