Ein Zeichen mangelnder Ernsthaftigkeit legislatorischen Änderungswillens: Organspende

Es ist keine Quadratur eines Kreises, die versucht werden hätte müssen, um real und effektiv etwas zu ändern.

Aber ohne einen Blick durch transparente(re) Fakten und deren Spiegelung und Wiederspiegelung, statt Vorspiegelung eines auch an relevanten Stellen Wirksamkeit entfaltenenden legislativen Handlungswillens mit geeigneten Kontrollen und Kontrollinstrumenten und Folgen nicht eingehaltener gesetzlicher und vertraglicher Regelungen geht es nicht.

Diese Chance aber ist erneut verspielt.

Das ist kein bisschen überraschend, wenn man das TPG, die Praxis der daran Beteiligten und das Prozedere des aktuellen Vorhabens zu seiner Änderung genauer betrachtet und kennt. Und so verspricht auch vorhersehbar der bisherige Sachstand im Gesetzgebungsverfahrens nicht, dass sich bei der und mit der Abstimmung im Plenum des Bundestages morgen dann daran noch irgendetwas ändern wird.

Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses des Bundestages votierten nach Mitteilung des Ausschusses gestern für Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/7376) zum Transplantationsgesetz. Unter anderem sollen danach

Lebendspender von Organen und Geweben einen Rechtsanspruch auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung, ein höheres Krankengeld und einen Anspruch auf medizinische Behandlung, Rehabilitation und Fahrtkosten bekommen. Zuständig für die Leistungen wird nach dem Willen der Abgeordneten die Krankenkasse des Organempfängers. Bei Folgeerkrankungen, „die in einem zeitlichen Abstand zur Spende eintreten“, soll laut dem geänderten Gesetzentwurf die Krankenkasse des Spenders für die Behandlung zuständig sein.

Der Bundestag entscheidet als Plenum nunmehr am Freitag über eine Neuregelung der Organspende. Neben dem Gesetzentwurf der Regierung steht auch ein Gesetzentwurf aller Fraktionen (17/9030) auf der Tagesordnung, mit dem eine sogenannte Entscheidungslösung eingeführt werden soll ...

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