Der Strafantrag des Dienstvorgesetzten

Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde – über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus – nicht ehrverletzend oder in sonstiger Weise unangemessen ist.

Widerrufsanspruch

Der öffentlich-rechtliche Widerrufsanspruch wird in der Rechtsprechung aus einer entsprechenden Anwendung des § 1004 BGB, unmittelbar aus Grundrechten oder aus dem Folgenbeseitigungsanspruch abgeleitet. Er setzt voraus, dass es sich bei der Äußerung, deren Widerruf begehrt wird, um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt, dass diese ehrenrührig und damit rechtswidrig ist und dass die daraus folgende Beeinträchtigung in der Gegenwart noch fortwirkt.

Diese Voraussetzungen liegen im hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht vor. Zwar handelt es sich bei der Mitteilung der Präsidentin des Gerichts an die Generalstaatsanwaltschaft vom 06.07.2010 um eine Tatsachenbehauptung, denn die Frage, ob die Telefax-Mitteilungen des Klägers an das Gericht beleidigenden Inhalt hatten (§ 185 StGB), ist dem Beweis zugänglich. Die Tatsachenbehauptung ist jedoch nicht unwahr. Denn der Kläger stellt – wie sich aus seinem Schreiben vom 29.09.2010 an das Gericht ergibt – nicht in Abrede, die der Strafanzeige zugrundeliegenden Äußerungen getan zu haben; dass sie von ihm stammen, wird auch durch die dem Gericht vorliegenden Telefax-Nachrichten vom 28.06.2010 und vom 30.06.2010 bestätigt. Es liegt ferner auf der Hand, dass diese Äußerungen von der Präsidentin des Gerichts als gegen Richter dieses Gerichts bzw. gegen das Gericht als Ganzes gerichtete Beleidigung aufgefasst werden durften. Daher liegt in ihrer Mitteilung an die Generalstaatsanwaltschaft auch keine falsche Verdächtigung i.S.v. § 164 StGB ...

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