Das BSG – und ein Batscherl für die AOK Rheinland-Pfalz

…… und für “100 Euro Aufwand” …ganz pauschal. Sozusagen.

Das Marienhaus W. und die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland waren sich – wie hier vorab mit Sachverhalt berichtet – uneinig. Und suchten die Lösung im Weg durch die Instanzen für die zwischen ihnen streitige Verpflichtung zur Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB V idF des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) vom 26.3.2007 (BGBl I S 378). Es geht um 100 Euro. Nun hat das Bundessozialgericht darüber am 16.5.2012 entschieden und die Revision der beklagten AOK Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

Zu Recht verlangte nämlich nach Meinung des BSG die Klägerin von der Krankenkasse die Zahlung einer Aufwandspauschale in Höhe von 100 Euro gemäß § 275 Abs 1c Satz 3 SGB V idF des GKV-WSG vom 26.3.2007 (BGBl I S 378) ...

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