BVerwG: Wertabschöpfung von Werbeeinnahmen durch Landesmedienanstalten bei rechtswidrigen Sendeinhalten

Das BVerwG hat im gestrigen Urteil (vom 23. Mai 2012 - 6 C 22.11) entschieden, dass landesmediengesetzliche Regelungen zulässig sind, nach denen private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt nach deren Verfügung Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, welche die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet.

Innerhalb der konkret von der Landesmedienanstalt mabb beanstandeten Fernsehsendung gab es einzelne Beiträge, die von der mabb wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen beanstandet worden waren. Zusätzlich hatte die Landesmedienanstalt aufgrund mediengesetzlicher Grundlage eine Abschöpfung der Werbeeinnahmen der gesamten Sendung in einer geschätzten Höhe im fünfstelligen Bereich verfügt.

Schon der 11. Senat des OVG Berlin – Brandenburg hatte im Urteil 02.12.2010 (Az. 11 B 35.08) die Auffassung vertreten, dass dies aufgrund der konkreten mediengesetzlichen Regelung zulässig sei. Die entsprechende Norm – aktuell § 58 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages BE/BB – sehe nämlich vor, dass dem Veranstalter aufgegeben werden könne, „die durch Werbung im Zusammenhang mit der beanstandeten Sendung erzielten Entgelte an die Medienanstalt abzuführen“ ...

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