Bundestag: Informationszugangsgrundrecht

Bündnis 90/Die Grünen wollen im Grundgesetz ein “Informationszugangsgrundrecht” verankern. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf (17/9724) zur Änderung von Artikel 5 GG (Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft) vorgelegt, über den der Bundestag am Freitag, 25. Mai 2012, in erster Lesung beraten wird. Konkret wollen die Grünen einen neuen Absatz 2a in den Artikel einfügen, der lautet:

“Jeder hat das Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen sowie zu Informationen nicht öffentlicher Stellen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Zugang zu Informationen sonstiger nichtöffentlicher Stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, insbesondere zum Schutz der Verbraucher oder der natürlichen Lebensgrundlagen, den überwiegenden Interessen der Allgemeinheit dient. Das Nähere wird bundesgesetzlich geregelt.”

Zur Begründung heißt es, bisher gewähre das Grundgesetz lediglich ein Abwehrrecht gegen die Beeinträchtigung des Zugangs zu allgemein zugänglichen Informationsquellen. Es begründe jedoch keinen Anspruch auf Zugang zu und Offenlegung von Informationen, sondern schütze lediglich davor, dass der Zugang zu denjenigen Informationen verwehrt wird, die ohnehin technisch geeignet und rechtlich dazu bestimmt sind, allgemein zugänglich zu sein ...

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