Bundestag ändert Wahlprüfungsverfahren

Der Bundestag hat heute die beiden Gesetzentwürfe von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zur Änderung des Wahlprüfungsverfahrens angenommen. Über die Hintergründe der Gesetzesänderung habe ich gestern und im Januar berichtet. Nun kann gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses über die Eigenschaft eine ...Zum vollständigen Artikel


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