BSG: Zu Folgen der Versäumnis der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V

Das Bundessozialgericht hat in einer Auseinandersetzung zwischen einem Städtischen Klinikum und der AOK Niedersachsen im Zusammenhang mit der Frage stationärer kardiorespiratorischer Schlaflabordiagnostik (Polysomnographie) zur Frage, ob die Amtsermittlungspflicht zur Frage der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung von den Gerichten uneingeschränkt auch nach Versäumnis der 6-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c Satz 2 SGB V besteht, am 16. Mai 2012 Termin nach mündlicher Verhandlung der Revision der Beklagten (Details zum Verfahren und Sachverhalt hier) stattgegeben:

Eine kardiorespiratorische Polysomnographie ist nach der “Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung” regelmäßig ambulant und nur im Ausnahmefall stationär durchzuführen – ein solcher lag hier nach den übereinstimmenden und nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen nicht vor.

Die stationäre Krankenhausbehandlung war deshalb nicht notwendig iS von § 39 SGB V und konnte keinen Zahlungsanspruch des Krankenhauses auslösen.

An dieser rechtlichen Bewertung ist der Senat – entgegen der Ansicht des LSG – nicht durch die Regelung des § 275 Abs 1c SGB V gehindert. Zwar stellt die in Satz 2 der Vorschrift genannte Sechs-Wochen-Frist eine Ausschlussfrist dar (vgl BT-Drucks 16/3100 S ...Zum vollständigen Artikel


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