BSG: Bedarfsprüfung für Abschluss des Versorgungsauftrages eines Plankrankenhauses (Noch ein Batsch)

In einem Revisionsverfahren der R + B Klinik gegen die AOK Baden-Württemberg und weitere 5 Krankenkassen, zu dem das Land Baden-Württemberg beigeladen ist, stritten die Beteiligten über den Abschluss eines Versorgungsvertrages nach § 108 Nr 3 iVm § 109 Abs 1 S 1 SGB V für 120 Betten des Fachgebiets Orthopädie und Unfallchirurgie der Arcus Klinik in Pforzheim. Dabei zwickte das Landessozialgericht auch ein bisserl am Wadl, pardon: an der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts herum, konkret zur Rechtsauffassung des Senats, des BSG, ob grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages gemäß § 109 SGB V besteht, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. (Siehe ausführlichen Sachverhalt und Verfahrensverlauf im Vorbericht hier). Das Bundessozialgericht hat nach der mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2012 souverän das Zwicken am Wadl mit einem lockeren Schwenk des Wadlbeins abgetan und dem Landessozialgericht zudem den Rechtsstreit zum Nachsitzen, zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen. Nicht ohne einen eleganten Batsch für die nachzuholenden und nachzubessernden Hausaufgaben des LSG:

Der Senat halte aan seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Zustimmung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages gemäß § 109 SGB V besteht, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Zur Prüfung der hier insbesondere streitigen Frage, ob ein Krankenhaus zur bedarfsgerechten Versorgung der GKV-Versicherten erforderlich ist, hätten die Instanzgerichte gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 SGG eigene tatbestandliche Feststellungen zu treffen……

(*batsch*…. Ob das BSG nicht manchmal in Versuchung gerät, einem LSG die Kopie des § 128 I1 SGG zu den Urteilsgründen beizulegen? Verstehen ….. könnte man’s, oder ? )

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