BRAK Vorschlag: Zustimmungslösung statt Widerspruchslösung

Der Strafrechtsausschuss der BRAK hat mit einer Stellungnahme vom 24.04.2012 den "Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten" vorgelegt. Er wendet sich gegen die "Widerspruchslösung" des BGH bezüglich den Beweisverwertungsverboten und will diese durch eine "Zustimmungslösung" ersetzen. Z. B. soll in § 261 StPO wird folgender Satz 2 eingefügt werden: „Beweise, di ...Zum vollständigen Artikel


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