BGH: Rechtsprechungsänderung zum Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB)

Rechtsprechungsänderungen des Bundesgerichtshofs sind für die Klausur immer relevant, selbst dann wenn es sich um ein Nebengebiet wie das Erbrecht und um einen eher unbekannten Anspruch wie den Pflichtteilergänzungsanspruch aus § 2325 BGB handelt. Aus diesem Grund sollte das Urteil des BGH vom 23.05.2012 (IV ZR 250/11) – Pressemitteilung hier – zumindest bekannt sein.

Das Problem

Inhaltlich geht es um die Fragestellung, wann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB besteht. Im konkreten Fall lag die Problematik darin, dass die – unstrittig – Pflichtteilsberechtigten (geb. 1976 und 1978) zum Zeitpunkt der Schenkung (vor 1976), die den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB erst auslöst, noch nicht geboren waren und damit zu diesem Zeitpunkt – logischerweise – noch nicht Pflichtteilsberechtigt waren. Zum Zeitpunkt des Erbfalls (2006) lag die Pflichtteilsberechtigung hingegen bereits vor.

Fraglich ist damit, welcher Zeitpunkt für § 2325 BGB damit maßgeblich ist.

Frühere Ansicht des BGH

Nach der bis jetzt vom BGH vertretenen Ansicht galt die Theorie der Doppelberechtigung – ein Pflichtteilsanspruch musste damit sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls bestehen (vgl. BGHZ 59, 210 sowie BGH IV ZR 233/96).

Begründet wurde dies mit einer Auslegung des § 2325 BGB. Da der Wortlaut uneindeutig ist, war auf den Sinn und Zweck zurückzugreifen. Der BGH hatte hier insbesondere den Ehegattenpflichtteil im Auge, der dann nicht ergänzt werden sollte, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Schenkung noch nicht bestand. Dargelegt wurde:

Pflichtteilsergänzungsansprüche können gerechterweise nur solche Schenkungen auslösen, die zu einer Zeit gemacht worden sind, als das rechtliche Verhältnis, das den Pflichtteilsanspruch begründet oder aus dem der Pflichtteilsberechtigte hervorgegangen ist, schon bestand ...

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