Besteuerung und Behandlung dänischer Renten

Renten aus Dänemark sind in Deutschland mit dem Besteuerungsanteil beim Progressionsvorbehalt zu erfassen und in dieser Höhe zu berücksichtigen.

BFH, Urt. vom 14.07.2010 – X R 37/08

EStG 2005 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa und bb, § 10 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, § 32b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2; DBA-Dänemark Art. 18 Abs. 2

(Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 27. 9. 2007 2 K 53/07

Gründe

I.

Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und erzielte im Streitjahr 2005 neben inländischen Einkünften auch dänische Renteneinkünfte, und zwar Renteneinnahmen der „Den Sociale Sikringsstyrelse“ (DSS) in Höhe von 56.892 DKK und der „Arbejdsmarkedets Tillægspension“ (ATP) in Höhe von 10.248 DKK. In seiner Einkommensteuer-Erklärung 2005 gab der Kläger Einkünfte aus diesen Renten in Höhe von 1.519 EUR als dem Progressionsvorbehalt nach § 32b des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) unterliegende sonstige Einkünfte an. Diesen Betrag ermittelte er wie folgt:

Renteneinnahmen 9.010,28 EUR

davon 18 % 1.621,86 EUR

Abzüglich Werbungskostenpauschbetrag 102,00 EUR

Renteneinkünfte gerundet 1.519,00 EUR

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) berücksichtigte bei der Veranlagung 50 % der Renteneinnahmen (4.504 EUR) im Rahmen des Progressionsvorbehalts. Der Einspruch des Klägers war nur insoweit erfolgreich, als das FA bei der Ermittlung der dänischen Renteneinkünfte den Werbungskostenpauschbetrag gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in Höhe von 102 EUR berücksichtigte.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 685 veröffentlichten Urteil als unbegründet ab ...

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